So geht Europa nicht!

 

Das  Bundesverfassungsgericht  hat  am  12.  September  2012  in  einem  Verfahren  des  vorläufigen  Rechtsschutzes  entschieden,  dass der  Bundestag  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit  nicht  gegen  das Grundgesetz verstößt, wenn er einen völkerrechtlichen Vertrag ratifiziert,  in  welchem  unser  Staat  Verpflichtungen  über 190.000.000.000,00  €  (190  Milliarden  Euro)  eingeht. Dies  tut  er, um  mit  allen  anderen  Euro-Staaten  eine  mit  besonderen  hoheitlichen, quasi-staatlichen Befugnissen ausgestattete Finanzinstitution zu  gründen,  deren  ausschließlicher  Zweck  es  ist,  gegebenenfalls allen  beteiligten  Staaten  Geld  zu  leihen.  Das  Geschäftskapital  für diese staatliche Kreditanstalt für riskante Anlagen (ESM) soll durch Bareinlagen  von  insgesamt  80  Milliarden  Euro  und  die  Zeichnung zusätzlicher  Haftungsverpflichtungen  von  620  Milliarden  Euro  aufgebracht  werden.  Für  Deutschland  bedeutet  dies  eine  Barzahlung von 22 Milliarden Euro und eine Haftungsübernahme von 168 Milliarden Euro.


Da  keiner  der  Gesellschafter  dieser  Kreditanstalt  -  auch  Deutschland  nicht  -  das  Geld  für  die  Bareinlage  hat,  borgen  sich  alle  die Einlagemittel von solchen Wirtschaftssubjekten, die wissen, dass es überlebenswichtig sein kann, einen Teil des selbst erwirtschafteten Geldes  zu  sparen,  allemal  für  Krisenfälle  des  Lebens.  Für  Staaten hat  solche  Lebensweisheit  offensichtlich  keinerlei  Gültigkeit  oder die handelnden Personen haben zur Weisheit ein gestörtes Verhältnis.  Die  Haftungsübernahme  buchen  die  Gesellschafter  unter  der Abteilung „Verpflichtungsermächtigung“. Das heißt, wenn der Haftungsfall  eintritt,  wird  sofort  gezahlt  -  so  steht  es  im  „Gesellschaftsvertrag“ des ESM - und das erforderliche Geld wird wiederum am Markt geliehen und der Betrag auf die zahlreich vorhandenen Schulden obendrauf gebucht. Bis zum Eintritt eines Haftungsfalles  tauchen  die  168  Milliarden  Euro  in  der  Schuldenaufstellung des Bundes nicht auf. Der erste Effekt der ganzen Aktivität ESM ist also  eine  sofortige  Staatsschuldenerhöhung  im  Euroraum  um  80 Milliarden Euro und die Erhöhung aller Verpflichtungsermächtigungen um 620 Milliarden Euro. Die Mittel für die griechische, die portugiesische  und  so  manche  andere  Geschäftseinlage  werden  über die Darlehen der derzeitigen Hilfefonds (EFSF u. a.) finanziert, die ihrerseits wieder durch Refinanzierungsdarlehen der Länder aufgebracht werden, die dort Zahlerländer sind.

„Das ist ein guter Tag für Deutschland und das ist ein guter Tag  für  ganz  Europa“,  stellt  die  Kanzlerin  offensichtlich hochzufrieden fest. Im Kern gehe es „um die Wiedergewinnung von verlorenem Vertrauen“. „Überhaupt nicht zu unterschätzen“ sei
das  Urteil,  Politik  könne  „nur  auf  verfassungsrechtlich  sicherem Grund“ gemacht werden. „Diese Klarheit haben wir jetzt“, ruft der Oppositionsführer Steinmeier im Parlament. 

Man darf getrost annehmen, dass eine Mehrheit von uns allen - allemal von den Nachdenklichen und politisch Mitdenkenden - diese Äußerungen einigermaßen fassungslos aufnimmt. Dass wenige Tage nach diesen Vorgängen erstmals in Deutschland eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Bevölkerung der Meinung ist, man sei bei der DM besser aufgehoben als beim Euro, bestätigt diese Annahme und kann nur schwerlich mit „der Wiedergewinnung … von Vertrauen“  in  Einklang  gebracht  werden.  Es  herrscht  offensichtlich  eine große  kognitive  Dissonanz  zwischen  uns  Bürgern  und  der  politischen Oligarchie. Beide Gruppen haben eine völlig unterschiedliche Wirklichkeitswahrnehmung,  die  möglicherweise  auf  unterschiedlichen Lebensmodalitäten beruht. Max Weber unterschied schon vor rund 100 Jahren feinsinnig zwischen dem Leben von der Politik und dem für die Politik.

Warum sind wir fassungslos? Weil wir wissen, dass es sich bei der Entscheidung  um  ein  Verfahren  handelt,  bei  dem  das  Bundesverfassungsgericht  lediglich  „bei  summarischer  Prüfung“  zu  dem  Ergebnis  kommt,  dass  das  Demokratieprinzip  des  Grundgesetzes durch den ESM-Vertragsabschluss nicht verletzt wird. Weil wir wissen, dass das Bundesverfassungsgericht über die Sinnhaftigkeit, ja sogar über die Verantwortbarkeit des Bundestagsentscheids nichts, aber  auch  gar  nichts,  ausgesagt  hat.  Der  Präsident  hat  vielmehr zweifelnd ausgeführt, „niemand“ könne „mit Sicherheit sagen, welche  Maßnahmen  für  Deutschland  und  die  Zukunft  Europas  …  tatsächlich am besten“ seien. Weil wir wissen, dass das Bundesverfassungsgericht  die  Verantwortung  für  den  weiteren  Schuldenaufbau für diesen Staat und angeblich für die Rettung Europas bei der Politik, hier dem Bundestag, ausdrücklich belassen hat. Es hat sich in der Sache selbst für nicht zur Entscheidung berufen erklärt. Lediglich  soweit  erkennbar  geworden  sei,  dass  der  Bundestag  einem Vertragskonstrukt zugestimmt habe, bei dem niemand genau vorhersagen könne, wie hoch die daraus erwachsenden Verbindlichkeiten wirklich sind, hat es den Damen und Herren der Oligarchie gesagt:  Die  Zahl  von  190.000.000.000,00  €  muss  wenigstens  stimmen  und  daher  vertraglich  fixiert  werden!  Man  darf  annehmen, dass  sich  kein  Abgeordneter,  der  zugestimmt  hat,  dafür  schämen wird, dass er Verpflichtungen beschlossen hat, deren Höhe er nicht kennt.  Und  dass  ein  Gouverneur  mit  3-stelligen  Milliarden  an Staatsgeldern herumfuhrwerken darf, aber nicht einmal dem Deutschen  Parlament  Rede  und  Antwort  stehen  muss,  das  ginge  auch nicht.  Der  Deutsche  Bundestag  hatte  in  seiner  breiten  Mehrheit keine Probleme mit seiner Selbstentmündigung.

Der  „verfassungsrechtlich  sichere  Grund“,  Herr  Steinmeier,  „über den wir jetzt Klarheit haben“, ist der, dass der Bundestag allein die „Verantwortung“ trägt für diesen Vorgang. Das Handeln des Bundestags ist (leider) nicht justiziabel. Das Gericht hat eben gerade  nicht  die  segnende  Hand  über  das  Abenteuer  ESM  gehalten, sondern  -  trotz  der  offensichtlich  massiven  Europarechtsverstöße, die auch das Bundesverfassungsgericht kennt - seine beschränkte Prüfungsbefugnis festgestellt. Über die Verletzung von Europarecht darf  es  nicht  befinden.  Die  Europarechtswidrigkeit  darf  nur  beim Europäischen Gerichtshof und nur durch die Regierungen von Mitgliedstaaten und die Kommission gerügt werden, die zuvor gemeinschaftlich das Europarecht mit Macht gebrochen haben. So will es der  Artikel  263  Abs.  2  AEUV.  Und  wenn  nicht  binnen  2  Monaten Vertragsverletzungsklage  erhoben  wird,  erlischt  das  Klagerecht. Das  heißt,  jede  EU-Vertragsrechtsverletzung  erwächst  dann  in Rechtsgültigkeit. So will es der Absatz 6 der obigen Vorschrift. Wie
man sieht, ein Rechtsschutzsystem in der EU, das unseren Vorstellungen vom Rechtsstaat nicht entspricht. 

Warum also war das „ein guter Tag für Deutschland und … Europa“, Frau Bundeskanzlerin? Weil die politische Oligarchie nunmehr weiß, dass  sie  in  dieser  Frage  Entscheidungsmacht  hat,  die  auch  vom Verfassungsgericht  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit  nicht  eingehegt werden  wird.  Darüber  freut  sich  die  Bundeskanzlerin.  Wir  jedoch, wir  mit  der  anderen Wirklichkeitswahrnehmung,  wir  leiden  darunter,  weil  wir  sehen  und  seit  Jahrzehnten  erleben,  dass  die  Parlamente  zwar  Entscheidungsmacht  haben,  aber  keine  Verantwortung tragen.  

Zum 31. Dezember 2011 sind die öffentlichen Schulden in Deutschland  auf  insgesamt  2.025.500.000.000,00  €  erneut  angestiegen. Sie werden bis Jahresende 2012 nach sehr gesicherten Erkenntnissen  auf  eine  Summe  von  2.200.000.000.000,00  €  (2,2  Billionen Euro) weiter gestiegen sein, nicht zuletzt durch die neu aufgebürdeten ESM-Lasten. Das sind rund 83 % des Bruttoinlandsprodukts. Auch in Griechenland sind nicht die Bauern und die Bürger die, die den Staat zu Grunde gerichtet haben. Es ist auch dort die politische Oligarchie. Wir haben ein Demokratieproblem in Europa,  ein  Institutionenversagen  und  deshalb  ein  Schuldenproblem.  Und  mehr  von  dieser  Art  Demokratie  bedeutet  noch mehr  Schulden.  Welches  Parlament  in  Europa  hat  je  der  hemmungslosen Verschuldenspolitik der Regierungen der europäischen Staaten einen Riegel vorgeschoben? (Und was würde erst ein Europa-Parlament anrichten, wenn man es ließe?) Man segnet, zumindest  als  jeweilige  Mehrheit,  das  Regierungshandeln  ab.  Man  beglückt gemeinschaftlich mit der „eigenen“ Regierung das Volk. Der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Schulz, wird nicht müde zu betonen, dass Europa mehr Geld brauche.

Und  wenn  es  zum  Zahltag  kommt  oder  zum  Tag  des  Währungsschnitts, dann wird der Steuerbürger und der Sparer mit seiner Alters- und Krisenvorsorge in Beugehaft genommen, nicht der Kanzler, die Kanzlerin, der Minister, die Ministerin, der und die Abgeordnete,  die  die  Haushalte  aufgestellt  und  alle  Schulden  beschlossen haben.  Die  waren  immer  Teil  eines  Kollektivs.  Und  in  Kollektiven gibt  es  keine  zurechenbare  Verantwortung  eines  Einzelnen.  Eine materielle Haftung, wie im Geschäfts- und Privatleben gibt es ohnehin nicht. Und wenn die Folgen des eigenen politischen Handelns eintreten,  sind  die  meisten  ehemals  handelnden  Amtsträger  nicht mehr in Funktion. Wie wir sehen, ist das politische System der westeuropäischen  Demokratien  gekennzeichnet  durch  systemimmanente  Verantwortungslosigkeit.  Verantwortung existiert nur da, wo die Folgen des eigenen Verhaltens spürbar, existenziell, auf den Handelnden zurückfallen. Die Diäten und Pensionen aller Mitglieder der Oligarchie werden stets, auch im Crash-Fall  „dynamisiert“.  Sie  sind  vom  Staat  auch  garantiert.  Wo ist also das Problem? (Wir stellen uns für einen kurzen Augenblick einmal vor, die Abgeordnetenbesoldung würde indirekt proportional gekoppelt  an  die  Höhe  der  Staatsverschuldung.  Eine  Art  Bonus-Malus-System, wie wir es ja auch gerne für Manager hätten!)

Wir, die mit der anderen Wirklichkeitswahrnehmung, glauben nicht nur, dass es kein guter Tag war. Wir glauben, dass es ein schwarzer Tag war. Das hat eine Reihe von Gründen.  


1. Inzwischen ist für jedermann klar, dass das Euro-Projekt ein politisches  war  und  ist  und  sich  deshalb  über  ökonomische
Logik  erhaben  dünkt.  Das  ist  genauso  gefährlich  wie  politische  Mathematik  oder  theologische  Astronomie  vor  der  kopernikanischen  Wende.  Wer  in  fundamentalen  Daten  stark differierende  Volkswirtschaften  mit  zudem  unterschiedlichen
Sozial-,  Steuer-  und  Rechtssystemen  und  politischen  Kulturen  unter  das  Betttuch  einer  Währung  packen  will,  wird
Schiffbruch erleiden. Die griechische Drachme hat in den 20 Jahren vor dem Euro gegenüber der DM um über 600 % an Wert verloren. Wer will denn mit welchen Mitteln durch europäische  Intervention  solche  Prozesse  verändern?  Schon  der Versuch ist Hybris.
2. Die EU-Verträge sind voller Vorschriften zur Schuldenvermeidung durch die Euro-Länder (z. B. Art. 126 AEUV Abs. 1: „Die
Mitgliedstaaten vermeiden übermäßige Defizite“. Abs. 2: „Die Kommission  überwacht  die  Entwicklung  der  Haushalte…“.).
Zum einen ist das Staatsschuldenthema nur eines unter vielen,  das  für  eine  gemeinsame  Währung  von  Bedeutung  ist.
Zum anderen konnte jeder aufmerksame Beobachter über ein Jahrzehnt  feststellen,  welche  Bedeutung  beschriebenes  Papier hat. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Jeder,  der  dies  anders  sieht,  muss  nur  die  EU-Verordnung 1175/2011 und den so genannten Stabilitätspakt einmal gut durchlesen.  Systemtheoretisch  ist  das,  was  da  zu  lesen  ist, im  Bereich  der  Chaos-Theorie  angesiedelt.  Wenn  es  jemand literarisch haben will, wird er feststellen: Es ist kafkesk! Diejenigen,  die  das  formuliert  haben,  wollten,  dass  es  nicht funktioniert.
3. Die Rettungsschirme sind Kreditfazilitäten für die Staaten, die neben  Landwirtschaftssubventionen,  Strukturfördermitteln,
Forschungssubventionen  auch  Zinssubventionen  für  die Staatsschuldenfinanzierung  wollen.  Herr  Monti  wird  nicht müde  zu  behaupten,  dass  die  Marktzinsen  für  italienische Staatsanleihen  „ungerecht“  seien.  Er  will  daher  einen  „gerechten Zins“. Den kann und muss daher die EU gewährleisten  und  was  gerecht  ist,  bestimmt  der  Schuldner  bzw.  die Währungsgemeinschaft  mit  der  Mehrheit  derer,  die  für  Gerechtigkeit sind. Da das viele sein werden und ergo der Be-
darf  an  subventionierten  Darlehen  stetig  ansteigen  wird, steht  in  Art.  10  des  ESM-Vertrags:  „Der  Gouverneursrat überprüft  das  maximale  Darlehensvolumen  und  die  Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig  …“.  Überprüfen  meint  natürlich  erhöhen.  Und  diese Vorschrift  ist,  wie  so  viele  im  EU-Recht,  der  Klassiker  einer Selbstermächtigungsregelung.  Erst  führen  wir  den  ESM  mit einer festen, vielleicht beherrschbaren Summe ein, dann wird
er aufgeblasen, bis er platzt. Dieses Vorgehen wird flankiert durch ständige Absenkung der Kriterien zur Darlehensgewährung  (siehe  spanische  „Bankenrettung“!)  und  deren  beliebiger Aufweichung beim Vollzug. Darüber beschließen ja auch dieselben Staaten mit der derselben Mehrheit, die die Darlehen  haben  wollen,  selbst  wenn  der,  der  gerade  den  Antrag gestellt  hat,  nicht  mitstimmen  darf.  Aber  man  hat  natürlich Verbündete. Und in der Kommission - wie auch im EZB-Rat - hat  Malta  das  gleiche  Stimmgewicht  wie  Deutschland,  nicht jedoch die gleiche Einlage bei der EZB und damit die gleiche Haftung. Die Nehmerseite ist sich einig. Wer eine andere Vorstellung vom ESM (Europäisches Schulden-Monster) hat, hat das Spiel nicht verstanden.
4. Schließlich  die  folgende  Paradoxie  als  Beweis  für  die  immer noch  Zweifelnden:  Wenn  der  Stabilitätspakt  funktionieren
würde und die, die ihn formuliert haben, selbst daran glauben würden,  dann  würde  sich  doch  das  Staatsschuldenproblem
von alleine lösen. Es bräuchte zumindest keine „dauerhafte Rettungsfazilität“.  Eine  Art  EFSF  müsste  doch  genügen. Aber  nein,  wir  müssen  ewig  „retten“,  weil  wir  ewig  das Staatschuldenproblem  nicht  lösen,  sondern  nur  dauerhafte Zinssubvention betreiben. Der ESM ist unkündbar und auf ewig angelegt. Wer will denn mit welchem Kanonenboot irgendeinen Staat zu irgendwas zwingen? Schon diese Vorstellung ist absurd. Ergo wird niemand und nichts gerettet, schon gar nicht der Euro. Das Anhäufen von Staatsschulden,  das  der  Kern  des  Euro-Problems  ist,  wird  dadurch  erleichtert, weil nicht mehr den privaten Geldgebern ein risikoadjustierter  Zins  gezahlt  werden  muss,  sondern  eine  Zinssubventionierung  des  „Rettungsschirms“  die  Schmerzen  der
Risikoländer  unterdrückt.  Das,  was  zur  Staatsschuldenkrise geführt  hat  -  nämlich  unberechtigt  niedere  Euro-Zinsen  für
Risikoländer - soll weiter praktiziert werden.  Wir stellen uns einmal kurz vor, der Euro wäre gar nicht eingeführt worden.  Was  wäre  in  den  vergangenen  10  Jahren  passiert?  Die Drachme  wäre  weiter  entwertet  worden  und  einige  andere  Währungen auch. Das wäre den betroffenen Volkswirtschaften gut bekommen.  Zusätzliche  Zinssignale  wegen  überbordender  Staatsschulden  hätten  zur  Kurskorrektur  geführt,  vielleicht  zum  Eingreifen  des  IWF  und  möglicherweise  bei  völlig  Verstockten  zu  einem Schuldenschnitt.  Das  alles  hätte  die  Weltwirtschaft  nicht  aus  der Bahn geworfen. Was lernen wir daraus? Der Euro hat mehr Schaden  angerichtet  als  Nutzen  gestiftet  und  das  ohne  die  Absurdität von „Rettungsschirmen“.
5. Die EU ist in hohem Maße eine Subventionsgemeinschaft, sie wird  jetzt  zusätzlich  eine  Zinssubventionsgemeinschaft,  eine
Mehrheit strebt eine Schuldengemeinschaft an.  Kein Mensch auf  dieser  Welt  unterwirft  sich  solchen  Regeln  mit  seinem
Nachbarn. In Amerika und in der Schweiz haften natürlich die Bundesstaaten nicht für die Schulden der Einzelstaaten bzw.
Kantone  und  schon  gar  nicht  diese  untereinander.  Das  System Euro, allemal in seiner Pathologie durch „Rettungsschirme“, ist keine Basis für erfolgreiches Wirtschaften. Subventionen sind (fast immer) Gift für den Wirtschaftsprozess. Und eine Gemeinschaft von Staaten, die den dynamischsten Wirtschaftsraum  der  Welt  darstellen  will,  wie  in  Lissabon  mundvoll verkündet, wird die EU unter diesen Strukturbedingungen nie, obwohl das angesichts der Demographie notwendig wäre, wenn Europa nicht in Armut versinken soll.

Wir  stellen  uns  einmal  ganz  konkret  vor,  wer,  wann,  auf  welche Weise wie viele Schulden zurückführen will. Wie kommen wir z. B. in Deutschland von über 80 % Schuldenstand gemessen am jährlichen BIP zurück auf die 60 %, die Maastricht-Kriterium waren und die jetzt das Ziel des „Stabilitätspakts“ sein sollen? Das wäre ein Schuldenabbau  um  ca.  650.000.000.000,00  €  bei  unverändertem BIP, also mehr als 2 komplette Jahreshaushalte des Bundes! Was, wenn das BIP schrumpft oder ein Euro-Staat eben doch umfällt? Welche Zeitabläufe haben wir uns dabei vorzustellen? Und  was  wird  in  dieser  langen  Zeit  alles  passieren?  Immer  Hochkonjunktur? Wohl kaum. Und wir gelten noch als ein eher kleinerer Sünder.  Und  die  eigene  Schuldenbremse?  Sie  wird  natürlich  nicht funktionieren.  Zum  einen  hat  sie  große  Schlupflöcher  und  dann kann  man  ja  den  Steuerknüppel  noch  schwingen.  Sparen  durch Einnahmeerhöhung. Das haben schon gerade Trittin, Gysi und der Gewerkschaftschef  der  öffentlichen  Bediensteten  gefordert.  Aber wie soll bei einer Abgabenlast von 56 % des Volkseinkommens das Kapital  für  eine  extrem  kapitalintensive  Volkswirtschaft  bereit  gestellt werden? Zum 01.01.2007 hatten wir die größte Steuererhöhung in der Nachkriegsgeschichte. 20 Milliarden Euro pro Jahr mehr durch  die  Anhebung  der  Umsatzsteuer  um  3  Prozentpunkte,  bis Ende  2012  gut  120  Milliarden  Euro  zusätzlich.  Wo  ist  die  Auswirkung auf die Schuldenpolitik? Das wird bei der nächsten Steuererhöhung genauso sein. Jedes Jahr steigt die Einkommenssteuer um etwa 5 Milliarden Euro stärker als das Volkseinkommen (heimliche Steuererhöhung!). Wo ist die Auswirkung auf die Schuldenpolitik?

Wie sieht das Vergleichsszenario in Griechenland, Portugal, Spanien und  Italien  aus?  Dort  ist  doch  alles  noch  viel  komplizierter.  Die Bundeskanzlerin wird nicht müde zu betonen, dass sie am Ende die Euro-Zone  gestärkt  aus  der  Krise  hervorkommen  sieht.  Worauf, glaubt sie, beruht diese Stärkung und wann ist das Ende? Wir alle werden  es  in  absehbarer  Zeit  nicht  erleben.  Und  es  ist  nichts  erkennbar, was einen solchen Zustand herbeiführen könnte. Im Gegenteil, das System der Fehlanreize wird ausgeweitet. 

Das alles ist keine Prognose sondern eine Hochrechnung auf einer gesicherten  Datenbasis.  Ein  paar  Gewissheiten  braucht  es  doch noch in dieser Zeit. Man kann auf den hier dargestellten Ablauf der zukünftigen  Ereignisse  jede  Wette  abschließen.  Der  Wetteinsatz kann  nicht  hoch  genug  sein,  weil  man  die  Wette  nicht  verlieren kann. Man wird nur keinen Wettpartner finden, vor allem nicht aus dem  Kreis  der  politischen  Oligarchie.  Ich  würde  gerne  eine  Wette mit der Bundeskanzlerin abschließen. Ob sie sich darauf einlässt?

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