Ein demokratisches Europa?

Vortrag im Rahmen des Wahlkampfs zur Europawahl 2014


Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Der Kandidat kommt, hält eine flammende Rede. Die Parteimitglieder und die  Anhänger  applaudieren.  Der  Kandidat  entschwindet  und  die  Gruppe der Neugierigen, der Kritischen, der Wechselwähler, der Nichtwähler geht enttäuscht nach Hause, weil ein Austausch zwischen dem Souverän, dem Volk,  und  seinem  Vertreter  oder  zukünftigen  Vertreter  nicht  stattgefunden hat. Der Volksvertreter hat dem Volk gesagt, was es wollen soll. So  wollen  wir  es  nicht  halten.  Wir  machen  auch  keine  Tour  d’horizont durch die Welt der Politik, sondern wenden uns einem Gegenstand zu, der seit ein paar Jahren unser Leben beeinflusst, wie kein politischer Vorgang seit dem kalten Krieg, bei dem Deutschland als der Kampfplatz ausgesucht war für den Fall, dass sich ein echter Krieg daraus entwickeln würde. Wir gehen nach Europa. Wir nehmen uns zunächst nicht das Euro-Desaster vor, obwohl es jedem Europäer und sonach auch jedem Deutschen auf die Seele drücken müsste und  eigentlich  das Thema dieses  Bundestagswahlkampfes  sein  müsste.

Aber die Dinge liegen auf geheimnisvolle Weise anders: „Wahlkampf paradox: Deutschlands Politiker streiten über fleischlose Kantinentage, über das Betreuungsgeld oder einen Boykott der Olympischen Winterspiele im schwulenfeindlichen  Russland  –  als  hätte  die  Republik  keine  wirklichen Probleme.  Dabei  liegt  weiterhin  die  europäische  Schuldenkrise  wie  ein dunkler Schatten über der Zukunft des Landes. „Und die Bürger wissen das ebenso  gut  wie  die  Politiker“,  schreibt  eine  Journalistin  in  einer  großen deutschen Tageszeitung. Aber das Thema wird mit Sorgfalt beschwiegen, es findet nicht statt, obwohl nichts unser wirtschaftliches und politisches Schicksal schon in der nahen Zukunft so beeinflussen wird, wie der Euro und Europa.
Wie kann das sein? Ein paar Fakten zur Einstimmung: Das bis zu Beginn der  70er  Jahre  schuldenpolitisch  einigermaßen  solide  Deutschland,  vor allem in Ansehung der nach dem Krieg zu schulternden Kriegsfolge- und Aufbaulasten, verfünffachte die Staatsschuldenlast in der Brand-Schmidt-Zeit während des Zeitraums von 1970 bis 82. 5 % Inflation sei ihm lieber als 5 % Arbeitslose, dozierte der Weltökonom Schmidt, nach dem inzwischen in Hamburg eine ehrwürdige Universität benannt wurde. Er hatte zuerst  die  Inflation  und  dann  die  Arbeitslosen.  Für  jeden  ökonomischen Fußsoldaten  war  das  vorhersehbar.  Die  Sparvermögen  schmolzen,  die Steuereinnahmen  kletterten  vor  allem  durch  den  inflationsbedingten  Effekt  der  so  genannten  heimlichen  Steuererhöhungen  und  dennoch  stieg die jährliche Nettoneuverschuldung des öffentlichen Sektors rapide an.  Danach kam die Wiedervereinigung. Rund 1,5 Billionen wurden zum Aufbau eines durch Krieg, Nachkriegsausbeutung durch den „großen Bruder“ und den gemeinen Sozialismus zerstörten Landstrichs zwischen Harz und Oder aufgewendet. Die Verschuldung allein des Bundes stieg in der Zeit von 1990 bis 2000 von rund 300 auf knapp 750 Mrd. Euro. Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hände verdoppelte sich reichlich von 536 auf 1,2 Billionen Euro. Und von 2000 bis heute hat sie sich noch einmal fast
verdoppelt auf über 2,2 Billionen Euro, in diesen letzten etwas mehr als 20 Jahren  also  gut  vervierfacht.  Die  letzte  Schuldenverdopplung  fand  unter dem Regime der neu geschaffenen europäischen Währung statt in einer Zeit des europäischen Friedens, der Abschmelzung der Verteidigungsausgaben als „Friedensdividende“ und unter dem EU-Verbot, mehr als 60 % des  BIP  als  Schuldenquote  zuzulassen.  Diese  Quote  hatten  wir  im  Jahr 2000. Heute sind wir bei über 80 %. In der Rot-Grünen-Zeit wurde auch das Maastrichter Defizit-Kriterium, also der Prozentsatz gemessen am BIP der jährlichen Haushaltsfehlbeträge,
3-Mal hintereinander gerissen: 2003, 2004 und 2005. Und da das in Frankreich auch so war, wurden die Spielregeln geändert, um einem Defizitverfahren zuvor zu kommen. Ein Vorgang, der gewissermaßen der Türöffner war für die vielen Rechtsbrüche, die wir seither in Europa erleben. In 2008 gab es die Finanzkrise, von Amerika importiert, erzeugt durch Alan Greenspans hemmungslose Staatsanleihekäufe und seine Niedrigzinspolitik verknüpft  mit  einer  Geldmengenausweitung,  die  nichts  mit  dem  realwirtschaftlichen Wachstum zu tun hatte. So war durch die privatrechtlich organisierte  amerikanische  Notenbank  eine Immobilienblase  erzeugt  worden,  die  durch  eine  Gesetzgebung  der  Clinton-Administration  befeuert worden  war,  auf  Grund  derer  auch  leistungsunfähigen  Kreditnehmern Darlehen gewährt werden mussten, wenn sie damit eine Wohnung kauften.  („Ein  Besitzbürger  ist  weniger  kriminell“  war  die  dahinter  stehende Logik.)
Diese Krise betraf vor allem den Bankensektor und hatte im eigentlichen Sinne mit der Staatsverschuldung nichts zu tun. Es kam an die Oberfläche, was der seriöse Teil der wissenschaftlichen Volkswirtschaftler von Anfang an behauptet hatte: Der Euro kann als Einheitswährung für Staaten mit völlig  unterschiedlichen  volkswirtschaftlichen  Strukturdaten  und  soziokulturellen Traditionen und Bedingungen niemals funktionieren. Es hat ein  solches  Experiment  am  offenen  volkswirtschaftlichen  Herzen  einer Währung  in  der  Weltwirtschaftsgeschichte  noch  niemals  gegeben.  Die Hybris der politischen Oligarchien der europäischen Staaten ist über Sachverstand erhaben. Wenn die Politik das will, hat sich die Wirklichkeit dem zu fügen. Der Euro ist eben nicht nur eine Währung, sondern ein Symbol der Einigung Europas. Ein Auto ist eben nicht nur ein Fahrzeug, sondern auch ein Statussymbol. „Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten“, sagte Frau Lagarde, vormalige französische Wirtschaftsministerin,  gelernte  Juristin  und  Amerikanistin  und  jetzige  IWF-Chefin  dem Wallstreet Journal am 18. Dezember 2010. Sie hatte damit insbesondere das  Haftungsverbot  des  Art.  125  AEUV,  eines  der  beiden  Lissabon-Verträge  gemeint,  der  in  seinem  Abs.  1  sagt:  „Ein  Mitgliedsstaat  haftet nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaates.“ Dieses gilt auch für die Union als ganzer gegenüber einem oder mehreren Mitgliedstaaten.
Die Operation am offenen Herzen ohne jede medizinische Indikation, die zahlreichen  Rechtsbrüche  durch  Regierungen  der  EU-Staaten,  der  Kommission und der EZB führten zu den Ergebnissen, die wir heute haben:
- Die Verschuldung der Euro-Länder liegt im Durchschnitt bei 90 % der jeweiligen Werte des BIP statt 60 % wie vertraglich vereinbart.
- Das Wirtschaftswachstum des Wirtschaftsraums der Euro-Staaten ist seit Jahren das niedrigste aller großen Weltregionen einschließlich des südlichen Afrika.
- Staaten sollen für die Schulden anderer Staaten haften. Eine Entverantwortlichung nationalstaatlicher Politik, die so geistreich ist,
wie  eine  innerstaatliche  Regelung,  wonach  Hauseigentümer  für die  Hypothekenschulden  der  Nachbarn  in  der  Umgebung  ihres Wohnquartiers einzustehen haben.
- Die  EZB  kauft  Staatsanleihen  von  Staaten,  die  sich  am  Kapitalmarkt nicht refinanzieren können und dies ohne angemessene Sicherheiten. Sie erhöht die Geldmenge und senkt die Zinsen nach amerikanischem  Vorbild  mit  den  voraussehbaren  Folgen  von  Finanzkrisen nach amerikanischem Vorbild.
- In diesem Jahr schmelzen die deutschen Sparvermögen durch diese Mechanismen um ca. 11 Mrd. Euro, im nächsten Jahr um ca. 17 Mrd. usw. Den öffentlichen und privaten Schuldnern der Problemländer wachsen Erleichterungen in entsprechender Höhe zu.
- Im durchschnittlichen BIP pro Kopf ist Deutschland in der Euro-Zeit vom 2. auf den 7. Platz zurückgefallen in Europa.
- Am 14. Juni 2013 erhält die Bundesregierung vom Bundestag die Ermächtigung, die Bankenaufsicht über große Banken an die EZB zu übertragen, was bedeutet, dass eine nationale Kontrollbefugnis über 135 Mrd. Euro Unternehmensvermögen an die EZB abgetreten wird, die ihre Unabhängigkeit begreift als die Freiheit, nach Belieben gegen EU-Recht zu verstoßen.
- Dieser Vorgang löst zugleich aus eine Zustimmung der Bundesregierung  zur  Refinanzierung  südeuropäischer  Banken  mit  derzeit etwa 500 Mrd. Euro aus dem ESM, ohne dass noch einmal das Parlament dazu befragt werden muss. Wahrscheinlich wird für diese Operation ein Geldbetrag von 1,1 Billionen erforderlich sein. Ausgang der Operation ungewiss.
- Der Bundesfinanzminister erklärt, dass derzeit - jenseits aller nationaler  Schulden,  von  denen  bereits  die  Rede  war  -  Deutschland 310  Milliarden  Euro  Haftungsrisiken  zu  tragen  hat  für  das  Euro-Rettungswerk. Hinzu kommen bilaterale Kredite der KfW für Griechenland,  Anteile  am  EU-Rettungsprogramm  für  Griechenland, sowie Haftungsrisiken für die EZB und den IWF.
- Der  SPD-Haushaltssprecher  Carsten  Schneider  rechnet  mit  einem Schuldenschnitt  für  Griechenland  -  den  fordert  sogar  der  IWF  -, was nichts anderes bedeutet als eine unmittelbar bevorstehende Realisierung eines Teil dieser Risiken. Dass die Regierung den Eindruck  erwecken  wolle,  die  Krise  sei  überwunden,  sei  lächerlich.
Dass  sie  selbst,  die  SPD,  Teil  des  Problems  und  dessen  Verschlimmböserung ist, verschweigt Schneider. Die SPD will, wie die Grünen, mit der Einführung von sog. Eurobonds, also europäischen Staatsschuldverschreibungen,  die  unbegrenzte  Haftung  jedes  EU-Staates für die Schulden jedes anderen EU-Staates.
- Das angesehene IFO-Institut mit dessen Präsidenten Hans Werner Sinn an der Spitze berechnet das derzeitige Haftungsrisiko im Falle eines Zusammenbruchs der Euro-Währung mit 533 Mrd. Euro für Deutschland. Für den Fall seines Fortbestehens ohne das Auftürmen weiterer „Rettungsmaßnahmen“ rechnet das Institut mit einer maximalen Haftungssumme von 637 Mrd. Euro.
Dieses Schreckenstelegramm ließe sich mühelos erweitern, soll jedoch genügen,  um  eine  Reihe  von  Fragen  daran  anzuknüpfen.  Was  ist  dieses durch die Lissabon-Verträge konstruierte Europa für eine Veranstaltung?
Wie funktioniert es bzw. warum funktioniert es nicht? Was meinen Politiker, wenn sie davon sprechen: Wir brauchen nicht weniger sondern mehr Europa? Was meint Frau Merkel, wenn sie sagt: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“? Was meinen Kohl und Stoiber, wenn sie behaupten, es gehe beim Euro um eine Frage von Krieg oder Frieden?
Das Europa der Lissabonner Verträge
Die  Vereinbarung  von  Maastricht  vom  07.02.1992,  die  insbesondere  die epochale Regelung über die gemeinsame Währung in die Welt bringt, basierend  auf  dem  Delors-Plan  vom  Dezember  1991,  ist  der  Versuch  über das Instrument der Währung einen europäischen Einheitsstaat zu erzwingen. Dahinter verbarg sich das französische Ziel, eine wirtschaftliche Hegemonie Deutschlands in Europa zu verhindern und in Übereinstimmung mit dem romanischen Europa selbst wieder zur Hegemonie zu gelangen.
Der Verlust der napoleonischen Vormachtstellung in Europa gepaart mit der  damals  missglückten  veritablen  Absicht  der  Weltbeherrschung schmerzt die politische Elite Frankreichs bis auf den heutigen Tag.  Mitterand oder sein Berater Jacques Attali - das ist nicht ganz geklärt - hat am 17. August 1988 formuliert: „Die Macht Deutschlands beruht auf der Wirtschaft  und  die  D-Mark  ist  Deutschlands  Atombombe.“  Das  Wiedervereinigungsgeschehen dramatisierte Frankreichs Phobie und gab ihm zugleich die Chance, Macht auszuüben. Mitterand hat das wirkungsvoll genutzt und sich störend eingemischt. Er liebe Deutschland, hat er öffentlich gesagt, deshalb wünsche er sich, dass es zwei davon gebe. Ob er wirklich im  damaligen  weltpolitischen  Konzert  die  Statur  hatte,  nachhaltig  den Wiedervereinigungsprozess zu gefährden, darf bezweifelt werden. Die Gestalter waren die Präsidenten Bush Senior und Gorbatschow. Selbst Thatcher hatte wohl nicht den Aktionsradius, den Lauf der Weltgeschichte aufzuhalten. Immerhin  erreichte Mitterand, dass Helmut Kohl am 4. Januar 1990 ihm gegenüber auf dessen Landsitz die „klare und glaubhafte Zusage“ gegeben hat, eine gemeinsame Währung zu installieren. Jacques Delors, von 1985 bis 1995 Präsident der EU-Kommission und wie Mitterand Sozialist, war der willige Vollstrecker des großen Plans. Das Projekt  war  sonach  ein  zutiefst  politisches.  Wirtschafts-  und  insbesondere währungstheoretische  Implikationen  spielten  eine  untergeordnete  Rolle. Die französische Vorstellung von der Rolle der Planifikation trug über alle Probleme der widerständigen Welt hinweg. Der Glaube an die weltbeglückende staatliche Planung ist zudem Sozialisten nicht fremd.
Unter lautem Getöse von der Unabhängigkeit der EZB, den Stabilitätskriterien, gewissermaßen in Imitation der Deutschen Bundesbank, wurde das Wichtige - etwa die Sanktionen bei Nichteinhaltung der Verschuldensquote und des Defizitverbots - in Kautelen verpackt, die niemals zu einer wirkungsvollen Durchsetzung dieser Maßgaben führen konnten. Die Kriterien selbst  wurden  in  einem  Zusatzprotokoll  niedergelegt,  nicht  etwa  in  den Vertrag  hineingeschrieben.  So  war  die  Spur  für  das  Desaster gelegt,  das wir heute haben, unbeschadet der grundsätzlichen Bedenken der seriösen Wissenschaft,  dass  die  ganze  Konstruktion  aus  währungstheoretischen Gründen nicht funktionieren könne. Der Chefredakteur von Le Figaro feixte nach dem Vertragsabschluss von Maastricht in seiner Zeitung: „Le boche payera tout!“ (etwa: der hässliche Deutsche bezahlt alles!) Dies ist für den gebildeten Franzosen eine klare Ansage. Denn dieser kennt die Formulierung. Sie ist eine markante historische Redewendung. Der Oberbefehlshaber der alliierten Armeen am Ende ersten Weltkriegs, der französische  General  Foche,  kommentierte  mit  dieser  Bemerkung  die  Übergabe des  Waffenstillstandspapiers  am  Eisenbahnwagen  in  Compiègne,  in  welches er die Grundsatzformel hineingepackt hatte, dass Deutschland zu Reparationen verpflichtet sei. Bekanntlich wurde auch dort nicht diskutiert, sondern die bedingungslose sofortige Unterschrift von der deutschen Delegation verlangt. Nicht zuletzt diese „Kleinigkeit“ war der Zündstoff, weshalb aus dem ersten der zweite 30-jährige Krieg in Europa entstanden ist, wie auch Churchill ihn nannte.
Die europäische Verfassung Das Projekt der Währungsunion sollte flankiert werden mit einer „Europäischen Verfassung“. Diese sollte aus einem völkerrechtlichen Staatenbund einen europäischen Bundesstaat machen, also ein Gebilde völlig anderer rechtlicher Qualität. Während man sich in Deutschland damit quälte, wie man  diesen  „Verfassungsvertrag“  ohne  eine  Volksabstimmung  über  die Bühne bekäme, war für Länder wie Frankreich und Holland klar, dass eine solche Metamorphose (Gestaltumwandlung)  der Abfrage des  Souveräns, also des Volkes, bedurfte. Diese wurde in Frankreich am 29.05.2005 und in
den  Niederlanden  am  01.06.2005  durchgeführt.  Die  Ergebnisse  kennen Sie. Die Völker dieser Staaten haben dem Projekt eine Abfuhr erteilt. Das Projekt war damit gestorben. Das ließ die politische Oligarchie nicht ruhen. Es wurde ein großer Teil des
Inhalts  des  sog.  Verfassungsvertrags  in  die  Verpackung  der  Lissabonner Verträge  gesteckt  und  dieser  gewissermaßen  als  normaler  völkerrechtlicher Vertrag zwischen souveränen Staaten verpackt.
Die Lissabonner Verträge „Die europäische Union ist die wichtigste überstaatliche Gemeinschaft, in die sich Deutschland einfügt. Auch mit dem Reformvertrag von Lissabon entsteht  kein  souveräner  europäischer  Bundesstaat,  obwohl  er  mit  EU-Präsident und einem de-facto-Außenminister, einschließlich eines eigenen diplomatischen  Dienstes,  sowie  der  politischen Kompetenzausstattung schon  sehr  nahe  an  die  Wirklichkeit  des  Bundesstaates  heranrückt.  Und doch sind die Mitgliedstaaten keine Bundesländer der EU, sondern bleiben selbstverantwortliche  Subjekte  des  Völkerrechts,  die  einen  neuartigen Staatenbund  geschaffen  haben  und  fortentwickeln.  Es  ist  ein  Verbund, der  ohne  Vorbild  in  der  reichen  Geschichte  politischer  Herrschaftsformen steht.“ Dies schreibt der angesehene Rechtsprofessor und Bundesverfassungsrichter  Udo  di  Fabio.  (Beck  Texte  GG  43.  A.  5003,  43.  Aufl. 2011)
Der jetzige EUV, der eigentliche Grundlagenvertrag der Union, der sich als Fortschreibung von Maastricht versteht, wurde am 08.01.2008 im Bundestag beschlossen und trat mit Wirkung von 01.12.2009 in Kraft. In seinem weiten Eingriff in die Souveränitätsrechte war er von Anfang an umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 seine Verfassungsgemäßheit mit einigen Kautelen bestätigt. „Die Arbeitsweise der Union beruht auf der repräsentativen Demokratie“,
sagt der Art. 10. „Die Bürgerinnen und Bürger sind auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten“, steht dort im Abs. 2. Im Art.  14  Abs.  3  findet  sich  folgende  bemerkenswerte  Formulierung:  „Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt.“ Jedem Demokraten fällt auf, dass bei diesem Glaubensbekenntnis der Demokratie ein eigentlich nicht hinwegdenkbares Wort fehlt: „gleich“!
Des  Rätsels  Lösung:  Die  Wahl  zum  europäischen  Parlament  findet  ohne das Prinzip des gleichen Stimmgewichts für jeden Wähler statt. "One man one  vote"  war  das  Grundprinzip  aller  echten  Demokratie,  soweit  sie  in unmittelbarer Wahl realisiert wird. Demgegenüber erklärt der Satz 3 des 2. Absatzes des Art. 14 für jedermann verständlich: „ Die Bürgerinnen und Bürger sind im Europäischen Parlament degressiv proportional, mindestens jedoch mit fünf Mitgliedern vertreten.“ Was bedeutet  das? Es bedeutet in der Theorie, dass je größer ein Land nach Einwohnerzahl, desto relativ kleiner seine Repräsentanz im Parlament ist. Es bedeutet in praxi, dass  Malta  mit  rund  400.000  Einwohnern  und  5  Parlamentssitzen  pro 80.000  Einwohnern  einen  Sitz  erhält,  während  Deutschland  mit  rund 80.000.000 Einwohnern und 99 Sitzen pro 800.000 Einwohnern einen Sitz erhält. Diese Relation bildet sich natürlich in etwa bei der Zahl der Stimmbürger analog ab. Das heißt, das Stimmgewicht pro EU-Bürger variiert mit dem Faktor 10. Wir stellen uns das für die deutschen Landsmannschaften und ihre Vertretung im Bundestag vor.
Das  preußische  Drei-Klassen-Wahlrecht,  das  jedoch  nur  im  Königreich Preußen und nicht für die Reichstagswahlen ab 1871 galt, dürfte kaum eine solche Spreizung an abgestufter Teilhabe der einzelnen Bürger am direkten demokratischen Wahlprozess gehabt haben, wie dies in einem als Quasi-Staat verfassten Europa der Fall ist. Krankenversicherungen müssen nach der Rechtsprechung des EuGH unter Berufung auf den Gleichheitssatz  alle  Risiken  der  Versichertenpopulation  gleichmäßig  auf  alle  Versicherten verteilen. Es dürfen keine Teilgruppen etwa nach Geschlechtern gebildet werden. (Bei der Kfz-Versicherung gilt dies für junge  Motorradfahrer und ältere Sicherheitsautofahrer derzeit noch nicht).Aber bei dem Urelement aller Demokratie, der Wahl der Volksvertretung, gibt es Bürger, die  gegenüber  anderen  Bürgern  ein  zehnfaches  Stimmgewicht  zugemessen bekommen. Das kann nicht die Basis eines angeblich demokratischen Europas sein! Zu dem allen kommt hinzu, dass das Parlament weder ein Initiativrecht  auf  Gesetzgebung  noch  eine  wirklich  wichtige  Rolle  gegenüber  dem  Rat  während  des  Gesetzgebungsverfahrens  hat.  Ähnliches  gilt für  seine  Beteiligung  am  Haushaltsverfahren.  Er  ist  dort  auf  ein  eingeschränktes Veto-Verfahren beschränkt. Auch hier könnte man ironisch sagen.  Der  eingeschränkten  demokratischen  Legitimation  des  Parlaments entspricht seine eingeschränkte Funktion im Kreis der EU-Organe.
Wie Sie wissen, setzt sich dieses Prinzip der verzerrten Repräsentanz (vielleicht  ist  das  die  Übersetzung  von  linearer  Degression)  durch  die  ganze Struktur  der  EU-Institutionen  fort.  Zumindest  derzeit  noch  erhält  jedes Mitgliedland einen Sitz in der Kommission, einem der Schlüsselorgane des Institutionengefüges der EU. (Art. 17 Abs. 4) Das Gleiche gilt für den Europäischen Gerichtshof und die EZB. Die Teilhaberechte an den Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen in diesen Organen sind durch numerisch gleiche Repräsentanz identisch, obwohl die Völker, die jeweils einen Vertreter  entsenden  sich  in  ihrer  Größe  um  bis  zum  200-fachen  unterscheiden.  Dies  ist  weder  demokratisch,  noch  gerecht,  noch  politisch  erträglich. Bei der EZB kommt hinzu,  dass sinnigerweise die Kapitaleinlage im Wesentlichen nach Größe des BIP berechnet wird, ergo Deutschland 27 % der Verluste des Instituts zu tragen hat, die sich bei Ausfall von Forderungen gegenüber Problemstaaten vorhersehbar einstellen werden. Einen Stimmrechtsanteil im EZB hat Deutschland jedoch  nur von  ca. 6 % nach einer etwas komplizierten Regelung. Das Auseinanderfallen von Entscheidungseinfluss und Haftung ist hier genauso absurd wie bei der Staatshaftung für fremde Schulden („no bail out“ Art. 125 AEUV). Selbstverständlich ist das beim IWF so wie immer und überall in der Welt: Wer bestellt, bezahlt  oder  umgekehrt:  Wer  bezahlen  soll,  muss  auch  bestellen  dürfen.
Stellen Sie sich vor, sie gründen eine GmbH mit einem Freund. Sie zeichnen  einen  Gesellschaftsanteil  von  100  und  er  von  10  und  in  der  Gesellschafterversammlung  haben  Sie  beide  das  gleiche  Stimmrecht.  Das  können Sie sich nicht vorstellen? In den Lissaboner Verträgen finden Sie auch dies.
Aber damit nimmt es kein Ende. Neben dem allgemeinen, gleichen, freien und geheimen Wahlrecht für jeden Rechtsträger demokratischer Rechte, die einzelne natürliche Person, der Bürger, ist das Prinzip der Gewaltenteilung  seit  der  Theoriebildung  im  18.  Jahrhundert  das  fundamentale  Ordnungsprinzip der Organisation eines demokratischen, ja eines nur irgendwie gerecht funktionierenden Staates. Sie alle wissen, was das heißt und Sie wissen es zu schätzen. Die Parlamente, die Volksvertretung macht die Gesetze. Sie ist die Legislative. Die Regierung führt diese aus und hat sich an sie zu halten. Sie ist die Exekutive. Und die Gerichte überprüfen auch die Exekutive bis in die letzte Provinzverwaltung, ob sie sich an die Gesetze hält. Sie ist die Judikative.
Wenn wir auch mit diesem fundamentalen demokratischen Blick auf die Lissabonner Verträge schauen, sieht es nicht besser aus. Sie ist zunächst Exekutive (Art. 17 Abs. 1 Satz 5 EUV). Erstaunlicherweise soll sie auch „die Einhaltung des Unionsrechts überwachen“. Schließlich darf es „keinen Gesetzgebungsakt“  der  Union  geben,  der  nicht  auf  einem  Vorschlag  der
Kommission beruht. (Art. 17 Abs. 2). Man traut als gelernter Demokrat, ein wenig mit staatstheoretischen Überlegungen vertraut, seinen Augen nicht. Das Letztere war ein Merkmal der Verfassung des Kaiserreichs von 1871, weshalb man es in Geschichte und Politikwissenschaft auch eine „unfertige  Demokratie“  nannte.  Der  Reichstag  hatte  kein  Gesetzesinitiativrecht.
Dies lag ausschließlich bei der Reichsregierung. Ist das nicht ein fataler Befund. Wir befinden uns also in Europa auf dem demokratischen Standard von 1871 im deutschen Kaiserreich. Das löst die ironische Frage aus, ob man damals schon sehr weit vor der Zeit war oder heute in Europa eher weit hinten.
Ähnliches können wir von den Organen sagen, denen die entscheidenden Befugnisse in den Verträgen zugesprochen werden. Dies ist zum einen der europäische Rat und zum anderen der Rat. (Art. 15 und 16). Der erstere ist die Versammlung der Staats- bzw. Regierungschefs. Auch hier gilt also zunächst  das  Prinzip  des  gleichen  Einflusses  eines  Mitgliedstaates  mit 80.000.000 Einwohnern und eines mit 400.000. In diesem Punkt ist man ganz Völkergemeinschaft und nicht Staat, der Staatsbürger hat, ein Parlament und ein Gesetzgebungsrecht, das höherrangig ist als das der derzeit noch  nationalen  Parlamente.  Da  Staatschefs  bekanntlich  die  Spitzen  der Exekutive sind, ist die spannende Frage, welche Rolle eine Versammlung der obersten Repräsentanten der nationalen Exekutivorgane auf der Ebene der EU spielt. Denn dort ist ja die Kommission zumindest auch das Exekutivorgan. Um es gleich zu sagen: Seine Rolle bleibt völlig unklar. Der Europäische Rat „gibt der Union die…erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen fest“. Um die offensichtliche Doppelfunktion  dieser  Runde  der  obersten  Exekutivvertreter,  die  sie  gewissermaßen am Morgen eines Tages sind, zu kaschieren für unser aller Augen, wird extra formuliert: „Er wird nicht gesetzgeberisch tätig.“ Sie ist in Wahrheit, gewissermaßen am Nachmittag eines Tages, der Initiator aller
Gesetze, aber er macht sie nicht selbst, er lässt sie machen. Wie geschieht das?  
Durch den Rat, den letzten im Reigen der Organe, der noch nicht erwähnt worden ist. Was nun ist der Rat und wie ist er zu bewerten in seinem Rollenspiel  zwischen  Exekutive  und  Legislative?  Er  ist  in  Wahrheit  das  entscheidende Legislativorgan auf der Ebene der EU. „Er wird…als Gesetzgeber tätig“, heißt es in Art. 16 Abs. 1. Insoweit ist er die wichtigste Instanz der EU. Das löst die Frage aus, wie er denn zusammengesetzt ist, dass er die  so  wichtige  Legislativfunktion  nach  demokratischer  Lehre  ausfüllen kann. Nun findet etwas Erstaunliches statt. Das besteht darin, dass diese so wichtige gesetzgeberisch tätige Runde aus Ressortministern der nationalen  Regierungen  besteht.  Es  handelt  sich  also  um  weisungsabhängige Kabinettsmitglieder  der  Runde,  die  als  Europäischer  Rat  angeblich  nicht gesetzgeberisch tätig wird. Dies also ist das Lösungsangebot der Lissabon Verträge für die Gewaltenteilungsfrage. Wer diese Zusammenhänge, die zwar verworren erscheinen, aber letztlich doch überschaubar sind, durchdrungen  hat,  der  versteht,  warum  Roman  Herzog  (Alt  Bundespräsident und  vormaliger  Präsident  des  BVerG)  im  Jahr  2007  in  einer  großen  Wochenzeitung die Behauptung aufgestellt und bewiesen hat, dass die Europäische Union eine undemokratische Einrichtung sei.
Das Prinzip je einer Stimme für je einen Staat wird zwar durch bestimmte Mehrheitskautelen für dieses Organ abgemildert, aber daran, dass auf nationaler Ebene weisungsabhängige Regierungsmitglieder auf europäischer Ebene Gesetzgeber sind und damit die nationalen Gesetzgeber aushebeln können und das auch täglich tun, daran besteht kein Zweifel. Dies ist ein demokratietheoretischer  Skandal.  Der  Abschluss  des  mehrere  Jahrhunderte  währenden  Prozesses  der  europäischen  Demokratiebildung,  die  in die ganze übrige Welt bis heute ausstrahlt, kann nicht eine Konstruktion sein, die die Grundelemente unser aller Demokratieverständnis preisgibt.  Auch  Kurt  Biedenkopf,  ein  ehemaliger  Rechtsprofessor,  Generalsekretär
der CDU bei Kohl, Ministerpräsident in Sachsen und ein kluger unabhängiger Kopf schreibt vor wenigen Wochen in einer bedeutenden überregionalen Tageszeitung über die Lage der EU: 
„Politisch  bedeutet  dies“  (die  Analyse  der  derzeitigen  Lage)  „ein  Eingeständnis und eine Zielsetzung. Das Eingeständnis besagt, dass das bestehende Vertragswerk und seine Institutionen keinen dauerhaften Bestand haben können. Das Ausmaß der Konstruktionsfehler ist zu groß, als dass sie ohne schwere Schäden für die große europäische Aufgabe langfristig beibehalten  werden  können…Weder  gefährdet  der  Euro  Europa  –eher liegen  die  Dinge  umgekehrt,  und  Europa  gefährdet  seine  erfolgreiche Währung.  Noch  lässt  sich  Europa  allein  durch  seine  wirtschaftliche  Dimension beschreiben.“
Seine freundliche Einschätzung des Euro wollen wir ihm durchgehen lassen. Er war Rechts- und kein Wirtschaftsprofessor. Aber seine Fundamentalkritik am Lissabon Vertragswerk teilen wir, muss man teilen, wenn man Demokrat ist und daran glaubt, dass dauerhaft und nachhaltig eine politische Oligarchie, eine Eurokratie nicht gegen die europäischen Völker, Nationen, Bürgergesellschaften der Staaten in Europa sich durchsetzen und gegen deren Willen regieren kann. Dies gilt eben auch für das Beharren auf der gewaltigen Fehlentscheidung in Sachen Währung und es gilt, und das ist der primäre Sinn dieses Vortrags, auch für Phantasmagorie eines europäischen  Großstaates  mit  500.000.000  Einwohnern.  Was  das  Währungsdesaster angeht, würde man wenigstens eine Einsicht in gemachte Fehler erwarten, wenn denn schon die wissenschaftliche Politikberatung nicht funktioniert hat. An mahnenden Stimmen aus berufenem Munde hat es seinerzeit beim Maastricht Vertrag nicht gefehlt. Aber, wie sagt ein weiterer kluger Mann, Karl Deutsch: „Macht ist das Privileg, nicht lernen zu müssen!“

Der Mammutstaat

Wir haben ein wenig berichtet, wie Europa funktioniert. Dabei war schon Vieles zu ahnen darüber, warum es nicht funktioniert. Dies verbindet sich mit der Frage, was Politiker meinen, wenn sie davon sprechen, man brauche nicht weniger, wie wir von der AfD behaupten, sondern mehr Europa. Wir haben gehört, dass wir es staatsrechtlich mit einem neuen, unbekannten, vielleicht einem Fabelwesen zu tun haben, was dieses Lissabon Europa angeht. Auf alle Fälle steht fest, dass wir alle, die Völker Europas, an der Schwelle zu einem Staat stehen, bei  dem zwar die Staatsgewalt nur sehr  entfernt  und  sehr  unvollkommen  vom  Volk  ausgeht  und,  nachdem das Volk sie unmittelbar bei Wahlen zum Europäischen Parlament ausgeübt hat in der unvollkommenen Weise, wie es ihm erlaubt wird, sie dann irgendwo verloren geht, aber wir haben derzeit noch ein Substrat souveräner Einzelstaaten.
Wenn also Politiker oder wer immer von Mehr Europa sprechen, können sie nur meinen, dass die Schwelle, der kleine Tritt zum Mammutstaat mit 500.000.000 Einwohnern, einer Zentralregierung in Brüssel, mit Bürgern, die einander in mehrdeutiger Hinsicht nicht verstehen, gegangen werden müsse. Erstaunlicherweise sprechen sie das aber nicht aus. Sie sprechen nie von dem 500-Mio.-Einwohnerstaat, sondern umschreibend von Mehr Europa. Warum tun sie das, wo doch völlig klar ist, worum es eigentlich geht. Denn eine Schwelle ist kein langer Weg, den man vielleicht in seinem Verlauf oder an seinem Ende nicht einsehen kann. Ich sage Ihnen meine Erklärung dafür. Sie haben Angst davor es auszusprechen, weil sie wissen, dass in Wahrheit die Völker Europas es nicht wollen. Diese Völker wollen in Frieden und sogar freundschaftlich miteinander leben. Sie wollen vielleicht  sogar  eine  gewisse  verbindliche  europäische  Organisation.  Dabei wird die Sache schon schwierig. Denn wenn zwei das Gleiche wollen, dann ist dann noch lange nicht das Gleiche. Die Euro-Ideologen erzählen uns ja immer, der Euro sei nicht nur eine Währung, sondern ein Symbol für eine europäische Idee. Richtig verstehen kann man das nicht, zumal nicht klar ist, wie sich eine Idee in Geld ausdrückt. Bei der DM kann man das schon eher sagen, weil sie zum Symbol des Denkens von nachhaltigem Wirtschaften geworden ist. Dazu gehört  eben  eine  möglichst  stabile  Währung.  Dazu  gehört  eben  eine  Beschränkung von Verschuldenspolitik. Beides ging noch nie zusammen. Es hängt  die  Fantasie  wirtschaftlichen  Wohlergehens  an  der  DM.  Und  das Alles hat seinen bekannten historischen Hintergrund. Wenn zweimal in 20 Jahren  alles  Geldvermögen  zerfällt,  dann  ist  das  ein  Verlust  an  Lebenschancen, an Zukunftssicherung und an Alterssicherung für einen selbst. Es ist aber auch eine Vorsorge für Familien und Kinder, die es diesen Jahren noch reichlich gab. (Nebenbei bemerkt: Diese Beziehung gab es auch zur Goldmark, der Reichswährung seit 1871, die auf einer Deckung und einer Bindung an dieses Edelmetall beruhte und noch stabiler war als die DM)  
Wir Deutschen fühlen uns vielleicht besonders hart betroffen, wenn wir statt  einer  DM  eine  Weichwährung  bekommen.  Vor  allem  auch  dann, wenn  uns  eine  Art  Fortsetzung  einer  vergleichbar  soliden  Währung  versprochen worden war. Und das war der Fall. Und die schwäbische Hausfrau  war  auch  schon  dabei.  Was  kostet  uns  der  Euro,  wurde  auf  einem Plakat der CDU bei der Europa-Wahl im Jahr 1999 rhetorisch gefragt. Darunter war zu lesen: „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Auch dies sollte eine rhetorische Frage sein, die auch gleich und  klar  beantwortet  wurde.  „Der  Maastrichter  Vertrag  verbietet  ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden  eines  Mitgliedsstaates  haften.  Mit  den  Stabilitätskriterien  des Vertrages und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, dass die  Nettoneuverschuldung  (das,  was  hier  gemeint  ist,  heißt  Defizit  und nicht  Nettoneuverschuldung)  auf  unter  3  %  des  BIP  begrenzt  wird…Eine Überschuldung  eines  Euro-Staates  kann  daher  von  vornherein  ausgeschlossen werden.“ Wir haben nur wenig zu diesem delikaten Thema gesagt. Daher darf angemerkt werden, dass es 120 Defizitverfahren gegen einzelne  Staaten  in  Summe  gab  in  den  vergangenen  Jahren  seit  Euro-Einführung.  Nicht  eines  hat  zu  irgendetwas  geführt.  („Die  Kommission
überwacht das Unionsrecht, sie übt ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus,  und  kein  Kommissionär  darf  von  seiner  Regierung  Weisungen  annehmen“. Dies Alles steht im Art. 17 EUV.)
Was also könnte unser Motiv sein, mehr Europa zu wollen? Es ist mit Vernunft nicht zu erklären. Die Qualität der europäischen Institutionen kann es nicht sein. Sie sind nicht demokratisch, sie brechen das selbst gegebene Recht,  sie  häufen  Schulden  auf,  die  niemand  abtragen  kann,  schon  gar nicht die, die sie aufhäufen. Sie stellen 40.000 Mitarbeiter an, von denen 7.500  mehr  verdienen  als  ein  deutscher  Bundeskanzler,  zumindest  bekommen sie mehr. Diese haben soeben gestreikt, weil man ihnen eine 40 – Stunden Woche zumuten und die Pension erst mit 65 statt mit 63 Jahren auszahlen will. Sie zahlen zudem keine nationale Einkommenssteuer sondern eine privilegierte an ihren Arbeitgeber usw. Die Parlamentäre, in einem  zweifelhaften  Verfahren  gewählt,  ohne  den  Kern  einer  wirklichen parlamentarischen  Funktion,  aber  mit  einem  beamtenähnlichen  Status ausgestattet,  der  dazu  führt,  dass  ein  polnischer  Parlamentär  mehr  verdient als sein Staatspräsident usw.
Völlig unabhängig von der Einbeziehung in Haftungsverbünde, die dieses Land in schwerstes Wasser führen werden, möglicherweise in einen eigenen Staatsbankrott  mit einer dritten Totalinflation seit den 20er Jahren, zahlen wir jährlich als größter Nettozahler mit dem geringsten Einfluss in den Institutionen ca. 10 Mrd. Euro, deren Verwendung, vorsichtig ausgedrückt, äußerst zweifelhaft sind. Nicht ein Führungsamt hat ein Deutscher inne und das seit vielen Jahren. Der Präsident der Kommission ist ein Portugiese,  der  EZB-Präsident  ist  ein  Italiener,  davor  ein  Italiener  und  eine Franzose. Der Präsident des EUGH ist ein Grieche. Und das einzige Präsidiumsmitglied  in  der  EZB  ist  ein  Sozialdemokrat.  Die  romanische  Fraktion lässt  grüßen  und  deutsche  Sozialdemokraten  werden  dort  Ehrenmitglieder.
Dies  Alles  lässt  uns  in  großem  Zweifel  zurück,  wieso  ein  vernünftiger Mensch mehr von dem allen wollen soll. Und die schiere Größe eines 500 Millionenstaates  muss  doch  jeden  Demokraten  zusätzlich  erschrecken. Gestern waren die Meinungsführer im Lande noch für ein Europa der Regionen,  wo  Menschen  noch  personale  Beziehungen  knüpfen  können  zu
einer  staatlichen  Struktur.  Wie  soll  das  in  dem  dritteinwohnerreichsten Land der Welt geschehen. Die Grünen bejubelten auch jede kleine Einheit, bei Energieversorgung, Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte. Das Alles war einmal.
Das wirft die spannende Frage auf, ob und wenn ja, was andere an Europa in solchen Strukturen sexy finden könnten. Es ist vielleicht gar nicht die Liebe zu einer europäischen Idee, wie immer man die formulieren könnte. Es ist vielleicht die Liebe zum Geld und insbesondere dem der anderen. Wenn eine Maus und ein Elefant befreundet sind und in der Kalahari beginnt die Regenzeit. Dann sagt die Maus zu ihrem Freund: „Mein Freund, wir  schließen  einen  Freundschaftspakt.  Wenn  demnächst  die  große  Flut
kommt.  Steht  jeder  dem  anderen  bei.  Ist  das  nicht  ein  faires  Angebot?
Könnte es sein, das Europa ein faires Angebot ist? Haben nicht vielleicht andere ganz andere Motive, die sie das Gleiche wollen lässt, wie etwa Herr Schäuble. Er sagte am 17. April in einem Interview in der Welt auf die Frage,  ob  das  mit  dem  Euro  klappen  könnte,  ohne  eine  politische  Union:
„Schon damals“ (gemeint ist zur Zeit des Abschlusses des Maastricht Vertrages) „war Deutschland für eine politische Union, fand dafür aber keine Mehrheit. Wir haben uns deshalb entschieden, über die Wirtschafts- und Währungsunion  hin  zur  politischen  Einheit  zu  kommen.  Wir  hatten  die Hoffnung –und haben sie noch-, dass der Euro schrittweise die politische Union herbeiführen wird.“ Woher weiß Schäuble, dass damals Deutschland für „eine politische Union“ war. Wen hat er gefragt, um das herauszufinden? Wie wir alle wissen und  Herr  Schäuble  auch,  -  Kohl  hat  es  einmal  formuliert-  wäre  die  DM nicht abgeschafft worden, hätte man das Volk, den Souverän gefragt. Wer oder was gibt Herr Schäuble das Recht seinen Willen an die Stelle des Willens dieses Volkes zu stellen. Sie sehen, demokratische Strukturen braucht die politische Oligarchie nicht. Sie sind im höchsten Maße hinderlich. Deshalb  ist  Europa  in  Lissabon  so  konstruiert  worden,  wie  wir  uns  das  in Grundzügen angeschaut haben. Meine Damen und Herren, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, es riecht nach Staatsstreich! In diesen Tagen fordert Klaus Harpprecht, der frühere Redenschreiber von Willy Brandt, (FAZ vom 15.08.13) die Auflösung der europäischen Nationalstaaten. Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Staaten müssten  eingeebnet  werden.  Es  müsse  ein  horizontaler  Finanzausgleich  zwischen  den  Ländern  her.  Den  Briten  empfiehlt  er,  sie  mögen  aus  der  EU austreten. Es könnte sein, dass wir Freunde brauchen. Die Briten, die wir ja vor dem ersten Weltkrieg Vettern nannten, und die Nationalfranzosen könnten  uns  den  Freundschaftsdienst  erweisen,  um  uns  vor  Schäuble, Merkel,  Trittin  und  dem  Erzengel  Gabriel  zu  retten.  Wie  man  sieht:  Wir brauchen  doch  Europa,  jedoch  aus  andern  Gründen.  Der  Opa  ist  ein frommer Mann …

 


Niedenstein, den 18. August 2013  Albrecht Glaser

 

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