Berlin und der Jahreswechsel 2017/ 2018

 

Liebe Freunde, verehrte Leser und Kritiker,


fast exakt zwei Monate sind wir, die Mutbürger von der AfD, auf dem Berliner Parkett präsent. Vieles, was wir uns von außen so vorgestellt haben, verhält sich, aus der Nähe betrachtet, genauso. Allfällige moralische Reden ersetzen politisches Denken und Handeln. Bei so viel Moral muss man sich mit der Wirklichkeit nicht auseinandersetzen. Sie wäre nur hinderlich. Dass z. B. alle anderen EU-Länder und alle übrigen Staaten dieser Welt in erster Linie nationale Interessen verfolgen, ist dem politischen Berlin völlig fremd. Alle sind Freunde. Alle Migranten sind Flüchtlinge, die Rente ist sicher und die Erde eine Scheibe.


Staatsschulden sind rote Zahlen in Büchern. Schulden stiften Wohlstand. Je höher die Schulden sind, desto mehr Wohlstand entsteht. Und wer Griechenland wegen seiner hemmungslosen Schuldenpolitik kritisiert, betreibt „austerity-Politik“, d. h. eine Politik der „Strenge“ und stürzt die Griechen dadurch in Armut.

Wenn die Lage Europas im Bundestag aufgerufen wird, weil der Europäische Rat tagt und zur Ablenkung vom Migrationschaos und von der EU-Schuldenkrise über das „soziale“ Europa und eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung debattiert, dann steht über allem: „Europa, das Friedensprojekt“. Wer die EU kritisiert, ist sonach ein Friedensstörer. Ende der Debatte.


Damit tiefere politische Zusammenhänge nicht ausgebreitet werden können, werden die vom Ältestenrat zugeteilten Redezeiten so knapp bemessen, dass man nur zu Teilen eines Problems in allgemeiner Form Stellung nehmen kann. „Erkläre die Welt, aber bitte in fünf Minuten!“ Das Meiste bleibt daher ungesagt. Man versteht jetzt, warum Bundestagsdebatten auf ein so geringes öffentliches Interesse stoßen. Das Forum für die Schicksalsfragen des Landes ist hier nicht zu finden.


In auffälligem Gegensatz zu dieser politischen Realität hat der neu gewählte Bundestagspräsident in seiner Antrittsrede das Parlament „zum Herzen der Demokratie“ erklärt. D. h. die Mandatare des Souveräns, die Parlamentäre, sind das Wichtigste in der „Demokratie“, nicht etwa deren Auftraggeber, das Staatsvolk. Dabei sieht die Demokratietheorie und folgerichtig auch das Grundgesetz alles ganz anders.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung… ausgeübt“, steht im Art. 20 Abs. 2 GG.

D. h. unsere Verfassung weist dem Parlament als wichtigem Staatsorgan, gewissermaßen als Körperteil der Demokratie, zwar eine wichtige Funktion zu, aber nur in Abhängigkeit vom Willen des Souveräns, des Volkes. Das Herz der Demokratie ist in Wahrheit das Staatsvolk. Punktum!
Das mag man in Berlin nicht verstehen, nicht einmal lesen oder hören wollen. Das Volk soll im Verständnis des GG sogar auch durch „Abstimmungen“ unmittelbar in das Rechtssetzungsgeschehen eingreifen können, wie dies in vielen europäischen Ländern selbstverständlich ist. Selbst innerhalb Deutschlands gibt es in den meisten Bundesländern und in Kommunen Bürgerbegehren und Volksabstimmungen. Nur auf der Ebene des Nationalstaates, wo es um die politischen Schicksalsfragen geht, soll der Souverän von dieser nicht nur in der Schweiz reichlich erprobten Kultur der „direkten Demokratie“ ausgeschlossen werden.


Eine aufwendige Broschüre des Bundestages über sich selbst enthält eine Graphik unter der Überschrift „Das Fundament der Demokratie“. In dieser werden der Bundestag, die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung und das Verfassungsgericht benannt. In zwei schmale grüne Streifen sind Mensch-ärgere-dich-nicht-Püppchen eingestreut. Daneben steht: „Leben des Bürgers“. Von diesem Streifen führt eine durchbrochene Linie mit Pfeil zu dem anderen grünen Streifen mit Püppchen, neben denen „Volk“ steht. Die durchbrochene Linie wird mit dem Text erläutert: Direkte Einflussnahme des Bürgers alle vier Jahre durch Wahl“.


Dies ist eine Veralberung des Lesers dieser Broschüre. Denn jeder verständige Mensch weiß, dass Parlamentswahlen gerade keine „direkte Einflussnahme“ des Wahlbürgers auf die Politik darstellen. Man nennt den Parlamentarismus deshalb in der Fachsprache auch „mittelbare“ oder „indirekte Demokratie“. Dies ist auch richtig so. Denn solche Volkswahlen führen zur Delegation
des Volkswillens auf andere, eben die kleine Schar der Parlamentäre. Diese gehen dann loyal oder häufig weniger loyal mit der Ermächtigung um, Gesetze nach ihrem Gusto zu erlassen. „Direkte Demokratie“ jedoch findet nur in „Volksbefragungen, Volksbegehren, Referenten und Volksabstimmungen“ statt.

 

Zwischen unmittelbarer und mittelbarer Demokratie liegen Welten!


Hätten wir den Maastricht-Vertrag mit der Euro-Einführung, wenn es dazu eine Volksabstimmung gegeben hätte? Helmut Kohl wusste, dass nein.

Hätten wir ein Asylrecht, das jedermann weltweit eine Aufnahme in Deutschland zusichert, wenn er in irgendeinem Staat verfolgt wird, sofern darüber eine Volksabstimmung stattgefunden hätte?

Hätten wir eine Migrationskrise mit der erklärten Absicht, Millionen von Menschen aus aller Welt nach Deutschland umzusiedeln, wenn darüber das Volk hätte abstimmen dürfen? (Es wurde nicht einmal das Parlament befragt, bis heute nicht, obwohl dies doch angeblich „das Herz der Demokratie“ in Deutschland darstellt.)

Hätten wir eine Fremdhaftung für die Schulden anderer Staaten und ausländischer Banken in Höhe von ca. 1,5 Billionen, wenn man das Volk dazu befragt hätte?

Hätten wir eine EU, in welcher nach Art. 9 EUV der „Grundsatz der Gleichheit ihrer Bürgerinnen und Bürger“ angeblich gilt, in Wahrheit jedoch nach Art. 14 Abs. 2 EUV „die Bürger im Europäischen Parlament degressiv proportional vertreten sind“, mit der Folge, dass „EU-Bürger“ aus Zypern, Malta oder Griechenland ein bis zu zehnfach höheres Stimmgewicht haben als Deutsche oder Franzosen?

Hätten wir eine EU, in deren Gründungsdokument als deren elementare Werte die „Demokratie und die Gleichheit“ genannt werden (Art. 2 EUV), deren „Parlament“ jedoch kein gleiches Wahlrecht kennt und ergo Demokratie gar nicht stattfindet?


Es steht also schlecht um die deutschen Dinge. Die breite Mehrheit der Deutschen hatte nach der Wiedervereinigung die feste Hoffnung, dass wir aus den verbliebenen Teilen eines durch zwei Diktaturen geschundenen Landes einen Staat bauen würden, der unseren Möglichkeiten als große Kulturnation gerecht wird. Das sollte unser Haus werden und das unserer Kinder und Enkel. Damit haben wir unsere „Volksvertreter“ beauftragt, alle vier Jahre durch Wahlen. Was haben sie aus unserem Auftrag gemacht?

  • Sie (CDU und FDP) haben uns 1992 im sog. Maastricht-Vertrag in einen „Staatenverbund“ hineingeführt, der unsere soeben weitgehend wiedererlangte Souveränität Zug um Zug beseitigen sollte. Dazu gehörte der Angriff auf das Regime über unsere eigenen Staatsgrenzen und die Hingabe der eigenen Währungshoheit. Wenigstens die Haftung für die Schulden anderer Staaten wurde dabei ausgeschlossen. (Selbst diese wurde später im Wege des Vertragsbruchs als Integrationshindernis aus dem Weg geräumt.)
  • Sie (SPD und Grüne) haben im Jahr 2000 den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit an die Geburt in Deutschland geknüpft und nicht mehr, wie seit eh und je, an die Abkunft von deutschen Eltern. Der renommierte Staatsrechtler Prof. Isensee sprach damals von einem „Staatsstreich des Parlaments“, weil „eine solche obrigkeitliche Umdefinition durch das Parlament außerhalb seiner verfassungsrechtlichen Befugnisse liegt.“ Es wurden auf diese Weise „3.000.000 Personen als Deutsche bestimmt, obwohl diese sich nicht zur Gemeinschaft des deutschen Volkes, sondern zu der eines anderen, im Wesentlichen des türkischen, bekennen.“ Ein Motiv war dabei der Fang von Wählerstimmen.
  • Sie (CDU, FDP, SPD und Grüne) waren 2005 bereit, einen sog. Europäischen Verfassungsvertrag im Bundestag zu verabschieden, der die Europäischen Nationalstaaten zu Regierungspräsidien umformen sollte. Dass „Verfassungen“ nicht durch völkerrechtliche Verträge entstehen können, sollte dabei unberücksichtigt bleiben. Die Franzosen und die Niederländer
    haben durch Volksabstimmungen dieses Projekt zu Fall gebracht. Hoch lebe die direkte Demokratie!
  • Sie (CDU, SPD in Großer Koalition) haben 2008 den Lissabon-Vertrag abgeschlossen. Dieser war der umfrisierte „Verfassungsvertrag“. Jener hatte fast den gleichen Inhalt wie dieser, sollte jedoch nicht die Prüfung von Volksabstimmungen durchlaufen müssen. Er ermächtigt die EU zu fast allem, insbesondere auch zur Definition eines EU-Asylrechts und damit der demographischen Zukunft des Kontinents.
  • Sie (CDU, FDP als Koalition) haben im Jahr 2010 das betrügerische Griechenland vor dem Staatskonkurs gerettet. Um das zu erreichen, haben sie die EU-Verträge gebrochen bzw. „sie mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten“, wie die damalige französische Finanzministerin Lagarde formulierte. Sie haben dann einen Vertrag abgeschlossen, der solche Rechtsbrüche verstetigte und damit die Geschäftsgrundlage der Euro-Währung zerstörte. Sie nennen die Institution für die Verstetigung des Rechtsbruchs „European security mechanisme“. Man kann das übersetzen in „Europäisches Schulden-Monster, ESM“.
  • Sie (CDU, SPD, FDP und Grüne) haben europäische und internationale Rechtsregeln entstehen lassen oder akzeptiert, die unkontrollierbare Massenmigrationen möglich gemacht haben. Und sie haben bis heute daran nichts geändert und beabsichtigen auch nicht, dies zu tun. Die materiellen, kriminologischen und kulturellen Folgen aus diesem Politikversagen werden und sollen dieses Land zerstören. Die Zukunft, von der die Deutschen 1990 geträumt hatten, wird hierdurch zu Nichte gemacht.
  • Die Vorboten des Untergangs des gesamten Abendlandes lassen sich einfach beschreiben: Seit dem Jahr 2015 wurden in Europa 364 „Ungläubige“ ermordet und über 1.300 verletzt, davon in Deutschland etwa 20 hingerichtet und über 50 verletzt. Soeben (28.12.2017) wurde ein fünfzehnjähriges Mädchen, das seine Beziehungen zu einem minderjährigen afghanischen „Schutzsuchenden“ abgebrochen hatte, mit einem Messer geschlachtet. „Dies sei eine Beziehungstat gewesen“, erklärte die Polizei. Der stellvertretende Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens, Kudlacek, kommentierte: „Kriminalität ist nicht eine Frage des Passes, sondern von Belastungsfaktoren.“ Wenn eine patriarchalische, frauenverachtende, frühmittelalterliche, tribalistische Kultur ein „Belastungsfaktor“ ist, hat der Mann sogar Recht.

 

Ein Jahreswechsel ist die Zeit für ernsthaftes Nachdenken. Lassen Sie sich dazu verleiten. Was derzeit in Deutschland, in Europa und in der ganzen „westlichen Welt“ passiert, ist die Selbstaufgabe der zivilisatorischen Grundlagen der „entwickelten Welt“. Niemand kann schlüssig erklären, warum dies geschieht. Wir hatten alle an die Wissensgesellschaft geglaubt, welche die „Ideologien“ verdrängen würden. Die Ideologien waren stets Wissensersatz. Sie beanspruchen eine absolute Deutungshoheit über den Lauf der Geschichte und das richtige Verhalten der Menschen darin. In Wahrheit haben sie Religionscharakter, sind also irrational. Der nationale und insbesondere der internationale Sozialismus beanspruchten, die Gesetze des Welttheaters zu kennen.


Nachdem er durch die Macht der Tatsachen seine Legitimation verloren hatte, sollte die „Geschichte an ihr Ende gekommen sein“, wie der amerikanische Historiker Fukujama Ende der 90er Jahre so wirkungsvoll formulierte. Da Geschichte jedoch immer ein offener Prozess war, konnte diese Annahme nicht stimmen.


Der Ent-Ideologisierung folgt nun nicht die Verwissenschaftlichung der Welt, sondern ihre Re-Ideologisierung. Tribalistische  religiöse Vorstellungen und demographische Machtentfaltung junger Männer stoßen auf hedonistischen Individualismus und moralische Selbstkasteiung einer bislang dominierenden westlichen Zivilisation. Diese erkennt weder ihre Bedrohung, noch hat sie ein Konzept für ihre eigene Erhaltung.


Der Globalisierung der Ökonomie, der eine Globalisierung der Kommunikation und des Wissens vorausging, soll nun eine Globalisierung der politischen Macht folgen. Während es die beiden anderen Phänomene im Ansatz schon immer gab und ihr Wirken eher positiv besetzt war, wurde das Letzte schon immer als Bedrohung empfunden. Die Idee des Weltstaates ist eine Erfindung von Thomas Morus. Dieser englische Staatsmann und Humanist, der um die Zeitenwende zur Neuzeit lebte, nannte diese Phantasie „Utopia“. Die Sache selbst und der Begriff waren damit in der Welt. Und Marx hat bekanntlich auf diesem Acker gepflügt und gesät. Seine Utopie war radikaler. Er glaubte an die „Weltgesellschaft“ der Gleichen und Glücklichen. Der Staat würde absterben in der endzeitlichen sozialistischen Gesellschaft. Dies erinnert an die biblische Vorstellung vom Paradies und hat gleichermaßen religiösen Charakter, obwohl Marx Religion doch als „Opium für das Volk“ definiert hatte.

Die Ironie der Geschichte könnte sein, dass dieser Teil der marxistischen Ideologie weiterlebt, wenn auch in veränderter Gestalt. Das ökonomische System bleibt „kapitalistisch“, die Weltordnung jedoch wird durch eine Weltverfassung mit der UN als Weltregierung dargestellt. In Europa üben wir das schon im Kontinentalmaßstab. Und das Ergebnis liegt auf der Hand: Zentrale Macht verselbständigt sich. Die Errungenschaft der Demokratie wird zerstört. Die Rückbezüglichkeit von Macht auf einen konkreten Inhaber von „Staatsgewalt“, ein Staatsvolk, entfällt. Internationale Machteliten, die sich über ein mehrfach gestaffeltes mittelbares Wahlsystem gegenüber der Weltbevölkerung als legitimiert ansehen, die Welt zu regieren, sind und bleiben eine Utopie oder besser ein Horrorvision.


Staaten sind die vielleicht wichtigsten Produkte menschlicher Institutionengeschichte. Die Demokratie ist die angemessene Antwort auf kulturell entwickelte Völker mit breiter Volksbildung und kultureller Identität, die u. a. Wurzeln in religiösen Weltdeutungen haben. Je besser dieser Prozess funktioniert, desto größer ist die Chance auf einen gelingenden Staat. Werden diese Prozesse gestört, intern etwa durch Despotismus oder extern etwa durch Krieg, wird eine gelingende staatliche Entwicklung erschwert oder misslingen. Wer „Multikultur“ predigt und dabei nicht Pizza und Sushi meint, legt die Axt an die Idee des gelingenden Staates. Kultur, und das meint eben eine gemeinsame Kultur, ist das Bindemittel schlechthin für eine erfolgreiche Staatlichkeit. „Multikultur“ gibt es in einer Gesellschaft mit „Zusammenhalt“, die einen Staat tragen soll, nicht. Sie ist in Wahrheit ein Ausdruck für Abwesenheit von Kultur.


Das ist vielleicht ein Teil der Erklärung des Mysteriums der sich selbst aufgebenden „westlichen Welt“: Jenseits vom Ziel des materiellen Wohlstandes, dem Genuss von Brot und Spielen, und der Prostitution der individuellen Wichtigkeit ist Leere, also Abwesenheit von Kultur. Daher der Kulturrelativismus gegenüber frühmittelalterlichen quasireligiösen Atavismen. Der aufgesetzte Moralismus und die pathetisch vorgetragenen Weltenrettungsfantasien können diese Leere nicht füllen. Kultur ist etwas anderes, wie wir aus unserer reichhaltigen Geschichte wissen.


Dies alles zu verstehen und zu verändern, ist eine große Aufgabe. Ich wünsche uns allen dazu die notwendige Kraft und Leidenschaft.

 

Ein gesegnetes Neues Jahr, Ihr


Albrecht Glaser MdB

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