Reform der Wahl zum Deutschen Bundestag - Freie Listenwahl und Deckelung der Zahl der Direktmandate

Zum Geleit - aus gegebenem Anlass

Unter Bezug auf die laufende Diskussion der scheiternden Wahlrechtsreform, die unsere Position leider nur verkürzt darstellt, veröffentlichen wir an dieser Stelle den Vorschlag der AfD-Fraktion ungekürzt.

Unser Reformansatz der freien Listenwahl bringt die Tradition des deutschen Verhältniswahlrechtes, in dem jede Stimme den gleichen Erfolgswert hat, vorrangig zur Geltung, bewahrt dabei aber zugleich wesentliche Elemente der direkten Persönlichkeitswahl unseres Wahlsystems. Die Vermeidung von Ausgleichs- und Überhangmandaten, welche die bisherige Sitzzahl stark ausgeweitet haben, soll dadurch erreicht werden, dass die Zahl der Direktmandate beschränkt wird. Dies geschieht bei Beibehaltung der heutigen Wahlkreise dadurch, dass in jedem Bundesland als Direktkandidaten nur so viele zum Zuge kommen, wie in diesem Bundesland qua Zweitstimmenergebnis dem Wahlvorschlag einer Partei Bundestagsmandate zustehen. Sofern mehr Direktbewerber einen Wahlkreis mit relativer Mehrheit gewonnen haben als einer Partei nach dem Zweitstimmenergebnis Mandate zustehen, sind diejenigen Direktbewerber mit den relativ schlechtesten Stimmergebnissen von der Zuteilung eines Mandats ausgeschlossen.

Dieses Verfahren bedeutet, dass die gesetzlich festgelegte Zahl von Bundestagsabgeordneten exakt erreicht werden kann, und eine durch Wahlrecht exakt festgelegte Verkleinerung des Bundestages auf etwa 450 oder 500 Mandatsträger gewährleistet ist. Diese perfekte Zielerreichung der gesamten Operation Wahlrechtsreform wird dadurch bezahlt, dass es eine überschaubare Zahl von Wahlkreisen geben wird, aus denen kein Direktkandidat in den Bundestag entsandt wird. Dieser Preis scheint in hohem Maße angemessen.

 

Das folgende Konzeptpapier kann auch hier als PDF heruntergeladen werden.

Wahlrechtsreform Vorschlag

 

Reform der Wahl zum Deutschen Bundestag - Freie Listenwahl und Deckelung der Zahl der Direktmandate

Vorschlag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

 

Direktmandat

Die Wahlkreise bleiben unverändert erhalten. Der Wähler hat sowohl eine Erststimme für einen Direktkandidaten als auch drei Zweitstimmen für die Listenwahl.

Erststimme

In jedem der bisherigen Wahlkreise (298) kandidiert pro Partei ein Kandidat, den man mit der Erststimme wählen kann. Wer in dem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, ist qualifizierter Kandidat. Falls die qualifizierten Direktkandidaten einer Partei in einem Bundesland durch die Erststimmen in den jeweiligen Wahlkreisen mehr Mandate erringen würden, als ihnen nach dem Zweitstimmenanteil der jeweiligen Partei zustehen (bisherige Überhangmandate), wird eine Rangfolge der Direktkandidaten einer Partei nach ihrem prozentualen Stimmergebnis (gerechnet bis zur dritten Stelle nach dem Komma) aufgestellt. Danach werden den qualifizierten Direktkandidaten Mandate bis zur Erreichung der Sitzzahl zugeteilt, welche der betreffenden Partei nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht. Die Mandatszuteilung erfolgt in der Reihenfolge der absteigenden prozentualen Stimmergebnisse, beginnend mit dem höchsten prozentualen Stimmergebnis.

Im Falle, dass für das letzte zuteilungsfähige Direktmandat mehr als ein Bewerber mit dem gleichen prozentualen Stimmergebnis (gerechnet bis zur dritten Stelle nach dem Komma) vorhanden ist, kommt keiner von ihnen zum Zuge. Vielmehr wird dieses Mandat über die Landesliste besetzt.

Beim nachträglichen Wegfall eines Mandatsträgers erfolgt dessen Ersetzung durch Nachrücken des nächstfolgenden Listenkandidaten, es sei denn, dass qualifizierte Direktkandidaten des gleichen Wahlvorschlags nicht zum Zuge gekommen waren.

 

Listenmandat in offener Listenwahl

Pro Bundesland stellen die Parteien eine Liste auf, deren Kandidaten mit einer Zweitstimme wählbar sind.

Zweitstimme

Die Reihung der Bewerber obliegt den Parteien. Allerdings sollte zur Stärkung des personalen Elements dem Wähler eine gewisse Einflussmöglichkeit auf das Ergebnis der Reihung gegeben werden. Diese wird dadurch hergestellt, dass jedem Wähler drei Landeslisten-Stimmen zustehen, die er an einzelne Bewerber gezielt vergeben kann.

Jeder Kandidat auf der Landesliste kann nur je eine Stimme erhalten; Kumulieren, Panaschieren und Streichen von Kandidaten findet nicht statt. Die Reihung der Bewerber, die für ein Mandat zum Zuge kommen, findet nach der Zahl der direkt erhaltenen Stimmen in absteigender Reihenfolge statt, im Übrigen nach dem Rang auf der Landesliste.

Der Wähler kann seine Zweitstimme auch der Landesliste als Ganzes geben, indem er den Kreis neben dem Parteinamen am Kopf des Stimmzettels ankreuzt.

 

Die Zweitstimme bestimmt die Sitzverteilung

Zur Ermittlung der Zahl der Sitze werden alle Zweitstimmen zusammengezählt. Je Wähler wird eine Zweitstimme gewertet. Die Anzahl der Sitze je Bundesland wird anhand des Anteils der deutschen Bevölkerung des Bundeslands an der deutschen Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik ermittelt. Insgesamt sind 598 Sitze auf die Bundesländer zu verteilen. Das Verhältnis aller für eine Partei abgegebenen Zweitstimmen ergibt die Sitzzahl der Partei im Bundestag und die Anzahl der Sitze einer Partei in dem jeweiligen Bundesland.

 

Option für eine Verkleinerung des Bundestages:

Die Zahl der Listenplätze wird nicht mit dem Faktor 1,0 aus den Wahlkreisen errechnet (was 598 Sitzen ergibt – 299 Direktmandate und 299 Listenplätze), sondern nur noch mit dem Multiplikator 0,5, was zu der Zahl von 450 Sitzen (299 mögliche Direktmandate + 151 Listenplätze [siehe Tabelle 1 im  Anhang]) im Bundestag führt. Dies bedeutet, dass z.B. bei 20 Wahlkreisen dieses Bundesland insgesamt 30 Plätze im Bundestag bekommt. Die errungenen Sitze werden je Bundesland zunächst mit den Wahlkreisgewinnern besetzt, danach kommen die Listenkandidaten in der Reihenfolge der erzielten Stimmen.

 

Eckpunkte des Reformvorschlags

                      1.  Perfekte Erreichung des Reformziels die Regelgröße des Bundestags einzuhalten.
                      2.  Es sind keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr möglich bzw. nötig, da nur so viele Di-
                          rektmandate einer Partei auf Landesebene zugesprochen werden, wie es dem Stimmanteil
                          der Partei in dem Bundesland entspricht.
                      3.  Die 5%-Hürde bleibt bestehen.
                      4.  Das Verfahren zur Sitzermittlung soll Hare-Niemayer sein.
                      5.  Eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Wahlkreise ist, wie bisher auch, wün-
                          schenswert und geboten, um die Zahl der Wahlberechtigten je Wahlkreis möglichst gleich zu
                          halten. Dies ist zur Wahrung der Chancengleichheit erforderlich.
                      6.  Mehr Mitbestimmung für den Wähler: Zwar stellen die Parteien weiterhin Listen auf, jedoch
                          ist der Wähler mit seiner Zweitstimme nicht an die Reihung gebunden, sondern kann auf
                          diese direkt Einfluss nehmen. Dies bedeutet mehr Demokratie und eine Verringerung diszipli-
                          nierender Einflussnahme der Parteien auf ihre Abgeordneten.

 

Anhang Tabelle Bundestag Wahlrechtsreform

 

 

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