Offensichtlicher Bruch der EU-Verträge durch Merkel und Macron

Berlin, 20. Mai 2020. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Ankauf von Staatsanleihen europäischer Staaten in Billionenhöhe durch die EZB für unvereinbar mit deren Mandat erklärt hatte, wollen nunmehr Merkel und Macron das Verbot der Schuldenaufnahme durch die EU durchbrechen. Das Prinzip „keine Schuldenaufnahme zur Haushaltsfinanzierung der EU“ ist ein Eckpfeiler der EU-Verträge, ohne den die Lissabon-Verträge nicht zustande gekommen wären. Es ist im Art. 311 AEUV niedergelegt. Hierzu äußert sich der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Albrecht Glaser:

„Die EU soll Darlehen in Höhe von 500 Milliarden Euro aufnehmen, so die beiden Staatenlenker, um ‚nicht rückzahlbare Finanzhilfen‘ an EU-Staaten zu leisten, die von der ‚Corona-Krise‘ besonders stark betroffen seien. Mit Zuschüssen sollen ‚Wiederaufbaupläne‘, mit denen vor allem Investitionen ‚in den Bereichen des ökologischen und digitalen Wandels‘ gefördert werden sollen, finanziert werden. Diese EU-Kreditaufnahmen sollen in den nächsten Jahrzehnten aus den EU-Haushalten zurückgezahlt werden. Die ‚Corona-Krise‘ beziehungsweise das, was die einzelnen Staaten daraus gemacht haben, dient als Vorwand, um Ökologie und Digitalisierung in einzelnen Staaten zu subventionieren. Die Rechnung dafür sollen alle Staaten über ihre EU-Umlage nach dem üblichen Zahlungsschlüssel begleichen, vor allem Deutschland mit 27 Prozent. Das sind 135 Milliarden Euro.

Jetzt wird klar, warum EU-Organe, vorweg die Kommissionspräsidentin von der Leyen, das Bundesverfassungsgericht wegen seiner Entscheidung in Sachen Staatsanleihenkauf durch die EZB so heftig attackieren. Die Hüter des Grundgesetzes, die sich zu Recht gegen die Machtanmaßung der EU gewehrt haben, sollen eingeschüchtert werden für die nächste Runde. Denn natürlich werden tapfere Staatsbürger in Deutschland den absurden Plan von Merkel und Macron vor dem Verfassungsgericht angreifen. Auch die AfD-Fraktion wird alle Möglichkeiten prüfen, um die gebeutelten Bürger und Unternehmen in Deutschland vor dem nächsten Zugriff der Euromanen zu schützen. Das Projekt Euro tritt ein in die letzte Phase des Niedergangs der Staatengemeinschaft.“

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