Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. September 2012 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass der Bundestag mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gegen das Grundgesetz verstößt, wenn er einen völkerrechtlichen Vertrag ratifiziert, in welchem unser Staat Verpflichtungen über 190.000.000.000,00 € (190 Milliarden Euro) eingeht. Dies tut er, um mit allen anderen Euro-Staaten eine mit besonderen hoheitlichen, quasi-staatlichen Befugnissen ausgestattete Finanzinstitution zu gründen, deren ausschließlicher Zweck es ist, gegebenenfalls allen beteiligten Staaten Geld zu leihen. Das Geschäftskapital für diese staatliche Kreditanstalt für riskante Anlagen (ESM) soll durch Bareinlagen von insgesamt 80 Milliarden Euro und die Zeichnung zusätzlicher Haftungsverpflichtungen von 620 Milliarden Euro aufgebracht werden. Für Deutschland bedeutet dies eine Barzahlung von 22 Milliarden Euro und eine Haftungsübernahme von 168 Milliarden Euro.
