Liebe Freunde, verehrte Leser und Kritiker,

fast exakt zwei Monate sind wir, die Mutbürger von der AfD, auf dem Berliner Parkett präsent. Vieles, was wir uns von außen so vorgestellt haben, verhält sich, aus der Nähe betrachtet, genauso. Allfällige moralische Reden ersetzen politisches Denken und Handeln. Bei so viel Moral muss man sich mit der Wirklichkeit nicht auseinandersetzen. Sie wäre nur hinderlich. Dass z. B. alle anderen EU-Länder und alle übrigen Staaten dieser Welt in erster Linie nationale Interessen verfolgen, ist dem politischen Berlin völlig fremd. Alle sind Freunde. Alle Migranten sind Flüchtlinge, die Rente ist sicher und die Erde eine Scheibe.

Staatsschulden sind rote Zahlen in Büchern. Schulden stiften Wohlstand. Je höher die Schulden sind, desto mehr Wohlstand entsteht. Und wer Griechenland wegen seiner hemmungslosen Schuldenpolitik kritisiert, betreibt „austerity-Politik“, d. h. eine Politik der „Strenge“ und stürzt die Griechen dadurch in Armut.

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Vortrag im Rahmen des Wahlkampfs zur Europawahl 2014

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Der Kandidat kommt, hält eine flammende Rede. Die Parteimitglieder und die  Anhänger  applaudieren.  Der  Kandidat  entschwindet  und  die  Gruppe der Neugierigen, der Kritischen, der Wechselwähler, der Nichtwähler geht enttäuscht nach Hause, weil ein Austausch zwischen dem Souverän, dem Volk,  und  seinem  Vertreter  oder  zukünftigen  Vertreter  nicht  stattgefunden hat. Der Volksvertreter hat dem Volk gesagt, was es wollen soll. So  wollen  wir  es  nicht  halten.  Wir  machen  auch  keine  Tour  d’horizont durch die Welt der Politik, sondern wenden uns einem Gegenstand zu, der seit ein paar Jahren unser Leben beeinflusst, wie kein politischer Vorgang seit dem kalten Krieg, bei dem Deutschland als der Kampfplatz ausgesucht war für den Fall, dass sich ein echter Krieg daraus entwickeln würde. Wir gehen nach Europa. Wir nehmen uns zunächst nicht das Euro-Desaster vor, obwohl es jedem Europäer und sonach auch jedem Deutschen auf die Seele drücken müsste und  eigentlich  das Thema dieses  Bundestagswahlkampfes  sein  müsste.

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Das  Bundesverfassungsgericht  hat  am  12.  September  2012  in  einem  Verfahren  des  vorläufigen  Rechtsschutzes  entschieden,  dass der  Bundestag  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit  nicht  gegen  das Grundgesetz verstößt, wenn er einen völkerrechtlichen Vertrag ratifiziert,  in  welchem  unser  Staat  Verpflichtungen  über 190.000.000.000,00  €  (190  Milliarden  Euro)  eingeht. Dies  tut  er, um  mit  allen  anderen  Euro-Staaten  eine  mit  besonderen  hoheitlichen, quasi-staatlichen Befugnissen ausgestattete Finanzinstitution zu  gründen,  deren  ausschließlicher  Zweck  es  ist,  gegebenenfalls allen  beteiligten  Staaten  Geld  zu  leihen.  Das  Geschäftskapital  für diese staatliche Kreditanstalt für riskante Anlagen (ESM) soll durch Bareinlagen  von  insgesamt  80  Milliarden  Euro  und  die  Zeichnung zusätzlicher  Haftungsverpflichtungen  von  620  Milliarden  Euro  aufgebracht  werden.  Für  Deutschland  bedeutet  dies  eine  Barzahlung von 22 Milliarden Euro und eine Haftungsübernahme von 168 Milliarden Euro.

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